Der kurzfristige Eingriff in das Preisgefüge des Strommarktes ist politischer Opportunismus und schadet dem langfristigen Klimaziel.

Für 2014 angekündigt, bis heute nicht umgesetzt: die vollständige Liberalisierung des Strommarktes in der Schweiz. Grössere Verbraucher dürfen seit 2009 ihren Stromlieferanten frei wählen, der Rest ist an den lokalen Versorger gebunden. Doch das «gefangen sein im regionalen Monopol» wird jüngst gar als Ideal gepriesen. So fordert der Gewerbeverband, dass Unternehmen aus dem freien Markt in die sogenannte Grundversorgung zurückkehren dürfen. Dabei gilt seit der Teilöffnung «einmal frei, immer frei» – eine Aushebelung des Grundsatzes schadet mittelfristig den Anliegen der Wirtschaft.

Noch vor rund fünf Jahren sah die Situation ganz anders aus: Schweizer Stromproduzenten waren gezwungen, ihre Elektrizität teilweise unter den Gestehungskosten zu verkaufen und Grossverbraucher im freien Markt profitierten von rekordtiefen Energiepreisen. Keinem Unternehmen wäre es in dieser Situation in den Sinn gekommen, in die Grundversorgung zurückzukehren. Der Grund für die Preisdifferenz zum freien Markt liegt in der Strom-Einkaufspolitik der über 600 Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Oft kaufen sie zeitlich gestaffelt Tranchen am Strommarkt, dies glättet den Durchschnittspreis, der mit einer Marge an die gefangenen Kunden weiterverrechnet wird. Um groben Missbrauch auszuschliessen – es herrscht ja kein freier Wettbewerb, sondern ein regionales Monopol – überwacht die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom die jeweils für ein Jahr gültigen Preise.

Die aktuelle Situation hoher Preise am freien Markt mag aussergewöhnlich sein, es handelt sich aber nicht um ein Marktversagen. Dennoch soll der staatliche Durchgriff erhöht, die freie Preisgestaltung zurückgebunden werden. Dabei wünschte sich gerade die Politik vor nicht allzu langer Zeit höhere Kosten für Energieträger, um das Netto-Null-Ziel zu unterstützen. Höhere Preise setzen Anreize zum Sparen, zur Erhöhung der Energieeffizienz, zum Zubau mit Photovoltaik. Die absehbare Re-Regulierung des Strommarktes wirkt dem entgegen, eine effiziente und effektive Erreichung der Klimaziele rückt in die Ferne.

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